Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher über den Online-Shop der

Werne Orthopädie-Schuhtechnik GmbH
Wallstraße 62
79761 Waldshut-Tiengen

im Folgenden „Werne“ abgibt.

1.2 Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Alle Lieferungen und Leistungen, die durch Werne erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.4 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für den Versand in die Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Abschluss von Verträgen

2.1 Mit der über die Internetseite übersandten Bestellung gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von ihm individuell angegebenen Waren ab. Werne verkauft an den Endkunden für den privaten Gebrauch stets nur haushaltsübliche Mengen.

2.2 Wir nehmen die Bestellung automatisch durch das Shopsystem entgegen. In allen Fällen wird der Zugang der Bestellung umgehend bestätigt. Wir weisen darauf hin, dass die meist automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme darstellt, sondern lediglich anzeigen soll, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und bearbeitet wird. Wir werden daher die Bestellung separat bestätigen, behalten uns aber zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, die Annahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass Ihnen ggf. beide zusammen zugehen. Wir sind berechtigt, Ihre Bestellung und damit Ihr Angebot innerhalb von 8 Werktagen (Montags bis Freitags, Ausnahme: kirchliche oder gesetzliche Feiertage) durch Übersendung der bestellten Ware anzunehmen.

2.3 Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien stimmen. Wir bitten Sie daher, vor der Übersendung eines Auftrags noch einmal alle Daten der Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die unser System ggf. nicht erkennen kann, größtenteils vermieden werden.

2.4 Sollte unsere Bestellbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte der Darstellung und Festlegung der Produktpreise oder Dienstleistungspreise in unserem Onlineverkaufsangebot technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Im Rahmen der Anfechtung müssen wir unseren Irrtum Ihnen gegenüber beweisen. Bereits durch Sie erbrachte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 3 Lieferung und Vorbehalt der Selbstbelieferung

3.1 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

3.2 Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an Sie erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.

§ 5 Versand

5.1 In allen dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten ohne die jeweilig anfallenden Liefer- und Versandkosten.

5.2 Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

5.3 Beim Kauf und der anschließenden Versendung unserer Waren berechnen wir folgende Gebühren: Für Sendungen innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an. Für Sendungen nach Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern und Österreich Schweiz fallen Versandkosten in Höhe von 16,90 € an.

§ 6 Bezahlung

6.1 Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt über die Zahlungsdienstleister PayPal und Klarna (Sofortbezahlung).

6.2 Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10,00 Euro brutto. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt. Selbstverständlich ist es Ihnen jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann sind Sie auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.

6.3 Wenn es auf Grund so genannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem unserer Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen.

6.4 Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig durch ein Gericht festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt worden sind.

6.5 Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur dann ausgeübt werden, wenn der vorhandene Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als ausgeschlossen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Widerrufbelehrung für den Kauf von Waren: Verbraucher haben bei einem Kauf von Waren ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzüglich der Lieferkosten bei Auslandsbestellungen (diese tragen Sie weiterhin), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Im Falle eines Rücksendung trägt der Kunde die anfallenden Retourekosten, sofern die Rücksendung nicht durch Mängel des Produktes oder fehlerhaftes Verhalten unsererseits notwendig geworden ist.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

– An Werne Orthopädie-Schuhtechnik GmbH, Wallstraße 62, 79761 Waldshut-Tiengen

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Datum

(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Kauf von Waren bei gleichzeitiger Kombination mit einer angeboten Dienstleistung, wie z.B. der Aufbringung einer Spezialsohle).

§ 8 Vereinbarung zur Ausübung des Widerrufsrechts für den Kauf von Waren durch Verbraucher

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) haben die Möglichkeit, durch Rücksendung der Ware ihr Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auszuüben. Der Verbraucher ist für die wirksame und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen gemäß der Widerrufsbelehrung verpflichtet, die Ware bei der Rücksendung ausdrücklich so zu kennzeichnen, dass die Rücksendung durch uns als Widerruf zu erkennen ist. Werden innerhalb einer Warenrücksendung mehrere Waren an uns zurückgeschickt, so muss der Verbraucher eindeutig kenntlich machen, welche der zurückgesendeten Waren von der Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen umfasst werden soll. Erfolgt keine Kennzeichnung der Waren bei der Rücksendung mehrerer Waren oder die nicht als Widerruf gekennzeichnete oder bezeichnete Rücksendung, so ist das Widerrufsrecht durch Rücksendung vorbehaltlich weiterer durch den Verbraucher genutzter Möglichkeiten zum Widerruf nicht wirksam und nicht fristgerecht ausgeübt worden.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 10 Datenschutzbestimmungen

Die Datenverarbeitung durch uns erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 11 Haftung

11.1 Wir haben nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch für Vermögensfolgeschäden.

§ 12 Haftung

12.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

12.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

12.3 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.